§ 19

Zahlungs- und Verrechnungsauftrag als Einziehungsauftrag

(1) Kreditbewirtschaftende Dienststellen können mit Gebietskörperschaften bzw. deren Betrieben vereinbaren, daß deren Forderungen (z. B. Gas- und Stromrechnungen, Radio- und Fernsehgebühren) im Abbuchungsverfahren (mit Einziehungsauftrag) beglichen werden. Ebenso können wiederkehrende Zahlungen an Versicherungsunternehmungen (Prämienleistungen) auf diese Weise geleistet werden.

(2) Die Zahlungs- und Verrechnungsaufträge hiezu sind im nachhinein zu erlassen.

(3) Rechnungen von Firmen sind von der Anwendung des Abbuchungsverfahrens ausgeschlossen.