§ 19 TLO 1953

Alte FassungIn Kraft seit 03.7.1953

§ 19

(1) Die Mitglieder des Landtages können wegen der in Ausübung dieses Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen Äußerungen nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden.

(2) Kein Mitglied des Landtages darf wegen einer strafbaren Handlung – den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen – ohne Zustimmung des Landtages verhaftet oder sonst behördlich verfolgt werden. Der Landtag hat über ein Ersuchen der zur Verfolgung berufenen Behörde um Zustimmung zur Verhaftung oder sonstigen behördlichen Verfolgung eines seiner Mitglieder binnen sechs Wochen zu beschließen. Verlangt der Landtag innerhalb dieser Frist nicht, daß die Verfolgung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode aufgeschoben wird, so darf die Verhaftung oder sonstige behördliche Verfolgung stattfinden. Wenn der Landtag zur Zeit des an ihn gestellten Ersuchens nicht versammelt ist, läuft diese Frist erst vom Beginn der nächsten Tagung an; die tagungsfreie Zeit wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

(3) Im Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens hat die Behörde dem Landtagspräsidenten sogleich die geschehene Verhaftung bekanntzugeben. Wenn es der Landtag oder in der tagungsfreien Zeit der Immunitätsausschuß verlangt, muß die Haft aufgehoben oder die Verfolgung überhaupt auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode aufgeschoben werden.

(4) Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlußfassung des Landtages hat der Landtagspräsident das Auslieferungsbegehren spätestens am vorletzten Tag der sechswöchigen Frist zur Abstimmung zu stellen. Die näheren Bestimmungen trifft die Geschäftsordnung.

(5) Die Immunität der Mitglieder des Landtages endigt mit dem Zusammentritt des neugewählten Landtages, bei Organen des Landtages, deren Funktion über diesen Zeitpunkt hinausgeht, mit dem Erlöschen dieser Funktion.

(6) Für die Ersatzmitglieder gelten vorstehende Bestimmungen nur während der Zeit, für die sie zur Teilnahme an der Tätigkeit des Landtages berufen sind.

(7) Der Immunitätsausschuß besteht aus sieben Mitgliedern und wird nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt.

14.06.2021

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