§ 19.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt vierzehn Tage nach seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 15 und 16 sowie des § 17, soweit es sich um Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren handelt, das Bundesministerium für Justiz,
2. b) hinsichtlich der Bestimmungen des § 17, soweit es sich um Stempel- und Rechtsgebühren handelt, und des § 18 das Bundesministerium für Finanzen,
3. c) hinsichtlich der Bestimmungen des § 17, soweit es sich um Bundesverwaltungsabgaben handelt, das Bundeskanzleramt und
4. d) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung

• betraut.

(3) Verordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.

Schlagworte

Gerichtsgebühr, Stempelgebühr, Abgabe

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2023

Gesetzesnummer

10000221

Dokumentnummer

NOR12003768

alte Dokumentnummer

N1194910895Q