§ 19

Kostentragung

Das Steiermärkische Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz (StSPLFG), in der jeweils geltenden Fassung, gilt für die Kostentragung

1. 1. der Hilfeleistungen gemäß § 9, § 10, § 13, § 14 und § 31,
2. 2. der vom Land aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, LGBl. Nr. 71/2009, in der jeweils geltenden Fassung, zu tragenden Kosten (§ 24a) und
3. 3. der Tagesbetreuung (§ 20a) mit der Maßgabe, dass das Land die unbedeckten Auszahlungen nur mitfinanziert, wenn die vom Land vorgegebenen Qualitätsstandards eingehalten werden. Die unbedeckten Auszahlungen dieser Leistung sind mit den von der Landesregierung mit Verordnung festgelegten Normkosten begrenzt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 7/2015, LGBl. Nr. 51/2021, LGBl. Nr. 110/2023

10.01.2024