§ 19 Ruster Stadtrecht

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1996

Befugnisse bei Notstand

§ 19.

(1) Bei Gefahr im Verzuge, insbesondere zum Schutze der Sicherheit von Personen oder des Eigentums, ist der Bürgermeister berechtigt, einstweilige unaufschiebbare Verfügungen zu treffen.

(2) In Katastrophenfällen sowie bei sonstiger außerordentlicher Gefahr ist der Bürgermeister berechtigt und verpflichtet, gegen angemessene Vergütung vermögensrechtlicher Nachteile Privateigentum in Anspruch zu nehmen.

(3) Verfügungen nach Abs. 1 und 2 können sofort vollstreckt werden.

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