§ 19
Verfahren

(1) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes ist während zweier Monate im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich sowie in den Vorarlberger Tageszeitungen und im Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg kundzumachen. Während der Auflagefrist ist im Gemeindeamt ein allgemein verständlicher Erläuterungsbericht über den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in Der erforderlichen Anzahl aufzulegen.

(2) Von der Auflage nach Abs. 1 sind das Amt der Landesregierung, das Militärkommando für Vorarlberg, die Agrarbezirksbehörde, die zuständige Bergbehörde, das Landesstraßenbauamt, die Sektion Bregenz der Forsttechnischer Abteilung für Wildbach‑ und Lawinenverbauung, das Landeswasserbauamt, alle angrenzenden Gemeinden und sonstigen öffentlichen Dienststellen, deren Belange durch den Flächenwidmungsplan wesentlich berührt werden, zu verständigen.

(3) Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Darauf ist in der Kundmachung nach Abs. 1 hinzuweisen. Eingelangte Änderungsvorschläge und Äußerungen der im Abs. 2 genannten Stellen sind der Gemeindevertretung vor der Beschlußfassung über den Flächenwidmungsplan zur Kenntnis zu bringen.

(4) Wenn beabsichtigt ist, in dem von der Gemeindevertretung zu beschließenden Flächenwidmungsplan Flächen, die im aufgelegten Entwurf des Flächenwidmungsplanes als Bauflächen (§ 13), Bauerwartungsflächen (§ 15) oder Sondergebiete (§ 16 Abs. 4) festgelegt waren, nicht mehr als Bauflächen, Bauerwartungsflächen oder Sondergebiete zu widmen, ist den betroffenen Grundeigentümern vor der Beschlußfassung Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.

(5) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Flächenwidmungsplan ist der Landesregierung samt den Äußerungen der im Abs. 2 genannten Stellen sowie den nicht berücksichtigten Änderungsvorschlägen (Abs. 3) und Stellungnahmen (Abs. 4) In dreifacher Ausfertigung vorzulegen.

(6) Der Flächenwidmungsplan bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Landesregierung hat nach Prüfung der gemäß Abs. 5 vorgelegten Äußerungen, Änderungsvorschläge und Stellungnahmen die Genehmigung durch Bescheid zu versagen, wenn der Flächenwidmungsplan

1. a) den im § 2 genannten Zielen oder einem Landesraumplan widerspricht oder sonst rechtswidrig ist,
2. b) überörtliche Interessen, insbesondere solche des Umweltschutzes und des Schutzes des Landschafts‑ und Ortsbildes, verletzt oder
3. c) einen finanziellen Aufwand zur Folge hätte, durch den die Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde gefährdet würde.

(7) Wenn keine Versagungsgründe gemäß Abs. 6 vorliegen, ist der Flächenwidmungsplan durch Bescheid zu genehmigen.

(8) Jedermann hat das Recht, im Gemeindeamt während der hiefür bestimmten Amtsstunden in den rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Einsicht zu nehmen.

17.04.2018