§ 19

Rechtsschutz

(1) Werden die verlangten Umweltdaten nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, ist auf Antrag des Informationssuchenden hierüber ein Bescheid zu erlassen. Über gleichgerichtete Anträge kann unter einem entschieden werden.

(2) Für die Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 ist das AVG anzuwenden, sofern nicht für die Sache, in der die Information verweigert wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist.

(3) Zur Bescheiderlassung zuständig ist

1. 1. wenn das zur Auskunftserteilung zuständige Organ ein Gemeindeorgan ist, der Bürgermeister,
2. 2. wenn das zur Auskunftserteilung zuständige Organ ein Organ eines Gemeindeverbandes ist, der Verbandsobmann,
3. 3. wenn das zur Auskunftserteilung zuständige Organ ein Organ eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers ist, das jeweils zur Vertretung nach außen berufene Organ,
4. 4. in allen anderen Fällen die Landesregierung.

(4) Gegen Bescheide, die gemäß Abs. 3 Z. 1 und 2 im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes erlassen wurden, kann unmittelbar Vorstellung im Sinn der jeweils maßgeblichen organisationsrechtlichen Bestimmungen erhoben werden.

(5) Über Berufungen gegen Bescheide, die gemäß Abs. 3 Z. 1 und 2 im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes erlassen wurden, sowie über Berufungen gegen Bescheide, die gemäß Abs. 3 Z. 3 und 4 erlassen wurden, entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat.

(6) Der unabhängige Verwaltungssenat erkennt über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch eine Mitteilung in ihren Rechten an der Geheimhaltung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses verletzt worden zu sein.

(7) Der unabhängige Verwaltungssenat entscheidet über Berufungen gemäß Abs. 5 sowie über Beschwerden gemäß Abs. 6 durch Kammern, die aus drei Mitgliedern bestehen. Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g AVG mit der Maßgabe, daß über gleichgerichtete Anträge unter einem entschieden werden kann und daß eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.

(8) Abs. 6 gilt nicht für Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr.