§ 19

Rechtsschutz

(1) Werden die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, ist auf Antrag des Informationssuchenden hierüber ein Bescheid zu erlassen. Über gleichgerichtete Anträge kann unter einem entschieden werden. (Anm: LGBl. Nr. 44/2006)

(2) Für die Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 ist das AVG anzuwenden, sofern nicht für die Sache, in der die Information verweigert wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist.

(3) Zur Bescheiderlassung zuständig ist

1. 1. wenn die zur Mitteilung zuständige Stelle ein Gemeindeorgan oder eine natürliche oder juristische Person des privaten Rechts ist, die der Kontrolle der Gemeinde unterliegt, der Bürgermeister,
2. 2. wenn die zur Mitteilung zuständige Stelle ein Organ eines Gemeindeverbands oder eine natürliche oder juristische Person des privaten Rechts ist, die der Kontrolle des Gemeindeverbands unterliegt, der Verbandsobmann,
3. 3. wenn die zur Mitteilung zuständige Stelle ein Organ eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder eine natürliche oder juristische Person des privaten Rechts ist, die der Kontrolle des Selbstverwaltungskörpers unterliegt, das jeweils zur Vertretung nach außen berufene Organ,
4. 4. wenn die zur Mitteilung zuständige Stelle die Bezirksverwaltungsbehörde ist, die Bezirksverwaltungsbehörde,
5. 5. in allen anderen Fällen die Landesregierung.

   (Anm: LGBl. Nr. 83/2002, 44/2006)

(3a) Eine informationspflichtige Stelle im Sinn des § 14 Abs. 1, die zur Erlassung von Bescheiden nicht befugt ist, hat Anträge im Sinn des Abs. 1 ohne unnötigen Aufschub an die nach Abs. 3 zuständige Stelle weiterzuleiten oder die Informationssuchende oder den Informationssuchenden an diese zu verweisen.

(Anm: LGBl. Nr. 44/2006)

(4) Gegen Bescheide, die gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes erlassen wurden, kann unmittelbar Vorstellung im Sinn der jeweils maßgeblichen organisationsrechtlichen Bestimmungen erhoben werden.

(5) Über Berufungen gegen Bescheide, die gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde oder eines Gemeindeverbands erlassen wurden, sowie über Berufungen gegen Bescheide, die gemäß Abs. 3 Z 3 bis 5 erlassen wurden, entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat.

(Anm: LGBl. Nr. 83/2002, 44/2006)

(6) Der unabhängige Verwaltungssenat erkennt über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch eine Mitteilung in ihren Rechten an der Geheimhaltung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses verletzt worden zu sein.

(7) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 44/2006)

(8) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 44/2006)