§ 19
Einsatz von Forstpersonal und Arbeitsgeräten
(1) Soweit es zur Durchführung der forstlichen Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung eines Waldbrandes erforderlich sind, notwendig ist, können die Inhaber von Forstbetrieben verpflichtet werden, Forstpersonal und Arbeitsgeräte, wie Fahrzeuge, Motorsägen und Äxte, zur Waldbrandbekämpfung abzustellen. Die abgestellten Personen sind Hilfsorgane der für die Waldbrandbekämpfung zuständigen Gemeinde.
(2) Die Anforderung von Leistungen gemäß Abs. 1 obliegt den Gemeinden. Für die Waldbrandbekämpfung in einer anderen Gemeinde sind Leistungen gemäß Abs. 1 nur insoweit anzufordern, als diese Gemeinde darum ersucht und die Sicherheit der eigenen Gemeinde dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein solches Ersuchen ist zuerst an die dem Brandort zunächst gelegenen Gemeinden zu richten. Die Inhaber von Forstbetrieben sind verpflichtet, der Gemeinde auf Verlangen über alle für die Leistungsanforderung maßgeblichen Umstände Auskunft zu erteilen.
(3) Hinsichtlich der Anforderung von Leistungen gemäß Abs. 1 und des Endes der Leistungspflicht gelten die §§ 23 und 24 des Katastrophenhilfegesetzes sinngemäß. Die Arbeiten sind nach den Anweisungen des Einsatzleiters (§ 21 Abs. 2) durchzuführen.
(4) Die Inhaber von Forstbetrieben haben Anspruch auf Entschädigung der Vermögensnachteile, die sie durch Leistungen gemäß Abs. 1 erleiden. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich
- a) für die Abstellung des Forstpersonals nach den auf die Leistungsdauer entfallenden anteiligen Personalkosten,
- b) für die Abstellung von Arbeitsgeräten nach dem Verbrauch oder der Wertminderung während des Einsatzes sowie
- c) nach dem durch die Erbringung dieser Leistungen verursachten Verdienstausfall.
(5) Die Entschädigungsbeträge gemäß Abs. 4 sind über Antrag des Leistungsverpflichteten von der Bezirkshauptmannschaft, die für das vom Waldbrand betroffene Gebiet zuständig ist, mit Bescheid festzusetzen. Eine Berufung ist nicht zulässig. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn der Leistungsverpflichtete die Festsetzung des Entschädigungsbetrages nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der Leistungsdauer beantragt. Jede Partei kann binnen drei Monaten nach Zustellung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft die Festsetzung des Entschädigungsbetrages beim Landesgericht Feldkirch begehren. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft außer Kraft. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes über Gegenstand und Umfang der Entschädigung und das gerichtliche Verfahren sinngemäß.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
