IV. Abschnitt
Förderung des Landes

§ 19*)

(1) Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb eines Kindergartens im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung; das Nähere bestimmt die Landesregierung in Förderrichtlinien.

(2) Im Rahmen einer Förderung nach Abs. 1 hat die Landesregierung einer Gebietskörperschaft, die einen Kindergarten betreibt, jedenfalls die angemessenen Kosten zu ersetzen, die aufgrund der Entgeltfreiheit nach § 16a Abs. 1 entstehen. Davon Abweichendes kann mit dem Vorarlberger Gemeindeverband vereinbart werden.

*) in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010