§ 19 Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Geschenkannahme

§ 19

(1) Dem Beamten ist es verboten, sich oder seinen Angehörigen mit Rücksicht auf seine Amtsführung mittelbar oder unmittelbar

  1. a) angebotene Geschenke oder sonstige Vorteile in Geld oder Geldeswert zuwenden oder zusichern zu lassen oder
  2. b) sich unter einem Vorwand andere Vorteile zu verschaffen.

(2) Zur Annahme von Ehrengeschenken ist die Zustimmung der Dienstbehörde erforderlich.

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