14. Abschnitt
Leistungen an Beamtinnen und Beamte
des Ruhestandes und deren Angehörige
oder Hinterbliebene
Pensionsanspruch
§ 192
Die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 gelten mit folgenden Abweichungen:
- 1. Steht Personen, die nach den Vorschriften des Pensionsgesetzes 1965 anspruchsberechtigt sind, infolge eines Ereignisses, das die Stadt als Pensionsträger zur Leistung oder Erhöhung von Ruhe-(Versorgungs-)bezügen verpflichtet, ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch gegen Dritte zu, geht dieser Anspruch im Umfang der so entstandenen Ruhe- (Versorgungs-)bezüge auf die Stadt über. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf den Pensionsträger nicht über.
- 2. Ergänzend zu § 4 Abs. 4 gilt, dass eine Kürzung auch in folgenden Fällen nicht stattfindet:
- a) wenn der Ruhebezug (§ 3 Abs. 2 einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage nach § 4 Abs. 2 Nebengebührenzulagengesetz) bei nicht gekürzter Ruhegenussbemessungsgrundlage weniger beträgt als das jeweils für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, festgelegte Gehalt;
- b) wenn und soweit der Ruhebezug (lit a) bei gekürzter Ruhegenussbemessungsgrundlage weniger betragen würde als das jeweils für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, festgelegte Gehalt. In diesem Fall ist die Kürzung nur so weit vorzunehmen, dass der Ruhebezug die Höhe dieses Gehaltes erreicht.
- 3. Abweichend von § 4 Abs. 3 vermindert sich die Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,29 Prozentpunkte für jedes volle Kalenderjahr, in dem die Beamtin oder der Beamte als Bedienstete(r) der Stadt
- - mindestens 40 Nachtdienste ohne Schlaferlaubnis oder
- - mindestens 80 Nachtdienste mit Schlaferlaubnis
geleistet hat. Als Nachtdienst gilt dabei eine Dienstleistung von mindestens zwei Stunden in der Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Sind in einem Kalenderjahr beide Arten von Nachtdiensten geleistet worden, zählt ein Nachtdienst ohne Schlaferlaubnis als zwei Nachtdienste mit Schlaferlaubnis.
- 3a. Zusätzlich zum Beitrag nach § 13a, gegebenenfalls in Verbindung mit § 91 Abs. 5, ist ein Beitrag von 1 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten, auf den § 13a Abs. 3 bis 6 anzuwenden ist.
- 4. Die §§ 15a und 18 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung des Witwen-/Witwer- und Waisenversorgungsgenusses Kürzungen der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 3 bis 5 dann außer Betracht bleiben, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres stirbt.
- 5. Abweichend von § 41 Abs. 2 und 3 erhöhen sich die Ruhe- und Versorgungsbezüge entsprechend den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte des Ruhestandes geltenden Bestimmungen.
- 6. Bei der Anwendung des § 88 Abs. 1 bis 4 tritt an die Stelle des Datums “1. Mai 1995" das Datum “1. Jänner 1997" und bei der Anwendung des § 88 Abs. 3 und 4 zusätzlich an die Stelle des Datums “31. Dezember 1995" das Datum “1. Jänner 1997".
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
