Verfügungsmöglichkeiten des oder der ehemaligen Bediensteten über die Abfertigung

§ 18.

(1) Nach Beendigung seines oder ihres Dienstverhältnisses (§ 14 Abs. 1) kann der oder die ehemalige Bedienstete (§ 2 Abs. 1 oder 3)

1. 1. die Auszahlung der Abfertigung als Kapitalbetrag verlangen;
2. 2. den gesamten Abfertigungsbetrag bis zum Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 weiterhin in der MV-Kasse veranlagen;
3. 3. die Übertragung des gesamten Abfertigungsbetrages in die MV-Kasse des neuen Dienst(Arbeit)gebers verlangen;
4. 4. die Überweisung der Abfertigung

1. a) an ein Versicherungsunternehmen, bei dem der oder die ehemalige Bedienstete bereits Versicherter oder Versicherte im Rahmen einer betrieblichen Kollektivversicherung (§ 18f Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978) ist oder an ein Versicherungsunternehmen seiner oder ihrer Wahl als Einmalprämie für eine vom oder von der ehemaligen Bediensteten nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung (§ 108b des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400), wobei abweichend von § 108b Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorgesehen werden kann, dass die Zusatzpension frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres auszuzahlen ist, oder
2. b) an ein Kreditinstitut seiner oder ihrer Wahl zum ausschließlichen Zweck des Erwerbs von Anteilen an einem Pensionsinvestmentfonds durch Abschluss eines unwiderruflichen Auszahlungsplans gemäß § 23g Abs. 2 Z 2 des Investmentfondsgesetzes – InvFG 1993, BGBl. Nr. 532, oder
3. c) an eine Pensionskasse, bei der der oder die ehemalige Bedienstete bereits Berechtigter oder Berechtigte im Sinn des § 5 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 282/1990, ist, als Beitrag gemäß § 15 Abs. 3 Z 10 PKG

   verlangen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 14 Abs. 2, es sei denn, dass die Voraussetzungen für die Verfügung über die Abfertigung nach § 14 Abs. 3 Z 1 oder 1a erfüllt sind oder erfüllt wären, wenn der oder die ehemalige Bedienstete bei Beendigung des Dienstverhältnisses in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien gestanden wäre.

(2) Gibt der oder die ehemalige Bedienstete (§ 2 Abs. 1 oder 3) die Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrages nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung seines oder ihres Dienstverhältnisses ab, ist der Abfertigungsbetrag – solange nicht eine Verfügung im Sinn des Abs. 1 getroffen wird – weiter zu veranlagen.

(3) Gibt der oder die ehemalige Bedienstete (§ 2 Abs. 1) binnen zwei Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung keine Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrages ab, so ist die Abfertigung als Kapitalbetrag auszuzahlen. Gleiches gilt auch für den Beamten oder die Beamtin, der oder die bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Verfügung über die Abfertigung gemäß § 14 Abs. 3 Z 2 keine Erklärung gemäß Abs. 1 abgegeben hat.

(4) Abfertigungsbeträge, über die der oder die (ehemalige) Bedienstete (§ 2 Abs. 1 oder 3) gemäß § 14 nicht verfügen kann, sind weiterhin in der MV-Kasse zu veranlagen.