3. Abschnitt
Zivilrechtliche Bestimmungen

§ 18
Schadenersatz, Rücktritt des Auftraggebers

(1) Bei schuldhafter Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu ergangenen Verordnungen durch Organe der Vergabestelle hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe der Vergabestelle zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotstellung und der durch die Teilnahme am Vergabeverfahren entstandenen sonstigen Kosten. Weitergehende Ansprüche, die sich aus dem Zivilrecht ergeben, bleiben unberührt.

(2) Eine Schadenersatzklage ist nur zulässig, wenn der Vergabekontrollsenat gemäß § 12 Abs. 6 erster Satz festgestellt hat, daß der Zuschlag nicht dem Bestbieter oder in Fällen des § 96 Abs. 1 Z. 2 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/ 1997, dem Billigstbieter erteilt wurde. Die Klage ist beim Landesgericht Feldkirch einzubringen. Das Gericht ist bei seiner Entscheidung an die Feststellung gemäß § 12 Abs. 6 des Vergabekontrollsenats gebunden.

(3) Kein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn gemäß § 12 Abs. 6 letzter Satz festgestellt wurde, daß der übergangene Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte.

(4) Der Auftraggeber kann gegen den begünstigten Bieter Rückgriff nehmen, wenn die Rechtsverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 des Strafgesetzbuches beteiligt haben. Der begünstigte Bieter und das schuldtragende Organ des Auftraggebers haften solidarisch.

(5) Hat der begünstigte Bieter oder eine Person, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen, die geeignet war, die Entscheidung über die Zuschlagserteilung zu beeinflussen, so kann der Auftraggeber seinen Rücktritt von einem bereits erteilten Auftrag erklären. Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Ersatzansprüche, Solidarhaftungen und Rücktrittsrechte bleiben hievon unberührt.

22.10.2018