Grundpfand

§ 18

(1) Zuschüsse sind für den Fall ihrer erforderlichen Rückzahlung durch ein Pfandrecht an der Liegenschaft im ersten Rang sicherzustellen. Davon kann abgesehen werden:

1. 1. wenn die Gemeinde Förderungswerber ist oder die Haftung für die Rückzahlung als Bürge (§ 1346 ABGB) übernimmt;
2. 2. wenn die Besicherung in einer sonstigen, nach Maßgabe der Bestimmungen für die einzelnen Förderungssparten zulässigen Art erfolgt;
3. 3. bei Sanierungsförderungen gemäß dem 6. Unterabschnitt.

(2) Dem Grundpfand gemäß Abs 1 dürfen vorangehen:

1. 1. Pfandrechte zur Besicherung von Darlehen, die zur Finanzierung förderbarer Maßnahmen aufgenommen werden, wenn diese im Hinblick auf ihre Verzinsung, Laufzeit, Tilgung und effektiven Kosten bestimmten Anforderungen entsprechen; die Landesregierung hat diese Anforderungen durch Verordnung festzulegten;
2. 2. Pfandrechte aus früheren Förderungen einschließlich solcher nach den §§ 3 bis 3c;
3. 3. Dienstbarkeiten einschließlich Wohnungsgebrauchsrechte;
4. 4. Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte;
5. 5. Reallasten, die keine geldwerten Leistungen betreffen oder der Sicherstellung des Bauzinses dienen.

20.07.2020