§ 18 S.WFG 2015

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.2023

Grundpfand

§ 18

(1) Zuschüsse sind für den Fall ihrer erforderlichen Rückzahlung durch ein Pfandrecht an der Liegenschaft sicherzustellen. Davon kann abgesehen werden:

  1. 1. wenn die Gemeinde Förderungswerber ist oder die Haftung für die Rückzahlung als Bürge (§ 1346 ABGB) übernimmt;
  2. 2. wenn die Besicherung in einer sonstigen, nach Maßgabe der Bestimmungen für die einzelnen Förderungssparten zulässigen Art erfolgt;
  3. 3. bei Sanierungsförderungen gemäß dem 6. Unterabschnitt.

(2) Dem Grundpfand gemäß Abs 1 dürfen vorangehen:

  1. 1. Festbetragspfandrechte zur Besicherung von Einmalkrediten bei Objektförderungen und größeren Renovierungen, die zur Finanzierung förderbarer Maßnahmen aufgenommen werden, wenn diese im Hinblick auf ihre Verzinsung, Laufzeit, Tilgung und effektiven Kosten bestimmten Anforderungen entsprechen; die Landesregierung hat diese Anforderungen durch Verordnung festzulegen;
  2. 1a. Festbetragspfandrechte zur Besicherung von Einmalkrediten bei Kaufförderungen, Errichtungsförderungen im Eigentum und Miet-Kauf-Förderungen, die zur Finanzierung förderbarer Maßnahmen samt Kaufnebenkosten aufgenommen werden;
  3. 2. Pfandrechte aus früheren Förderungen einschließlich solcher nach den §§ 3 bis 3c;
  4. 3. Dienstbarkeiten einschließlich Wohnungsgebrauchsrechte;
  5. 4. Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte;
  6. 5. Reallasten, die keine geldwerten Leistungen betreffen oder der Sicherstellung des Bauzinses dienen.

27.03.2023

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