§ 18

Bescheidmäßige Feststellungen; Verfahren

(1) Eine bescheidmäßige Feststellung gemäß § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu beantragen. Im Antrag sind Art, Umfang und Lage des Vorhabens anzugeben und die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne oder gleichwertigen zeichnerischen Darstellungen und Beschreibungen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet mit schriftlichem Bescheid. Die bescheidmäßige Feststellung ist zu erlassen, wenn durch Bedingungen, Befristungen oder Auflagen sichergestellt werden kann, daß die öffentlichen Interessen, die gemäß §§ 8 und 9 jeweils zu wahren sind, nicht verletzt werden. Ist dies nicht möglich, ist der Antrag abzuweisen. Die bescheidmäßige Feststellung ersetzt allfällige auf Grund des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, insbesondere auf Grund dessen §§ 5 bis 8 und 11, für dieselbe Tätigkeit oder Maßnahme erforderliche Bewilligungen oder Feststellungen.

(3) Einem Bescheid gemäß Abs. 2 kommt insofern eine dingliche Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte auch vom Rechtsnachfolger des Antragstellers geltend gemacht werden können und daraus erwachsende Pflichten auch von diesem Rechtsnachfolger zu erfüllen sind.

(4) Ein Bescheid gemäß Abs. 2 erlischt mit Ablauf der Befristung, sonst

1. 1. nach Ablauf von drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, wenn innerhalb dieser Frist mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen wurde, oder
2. 2. im Fall, daß mit der Ausführung des Vorhabens innerhalb der dreijährigen Frist (Z. 1) begonnen wird, wenn das Vorhaben binnen drei Jahren nach dem Beginn seiner Ausführung nicht vollendet wurde.

(5) Handelt es sich bei dem Vorhaben um ein nach diesem Landesgesetz feststellungspflichtiges Bauvorhaben, für das zum Zeitpunkt des Erlöschens des Bescheides gemäß Abs. 4 Z. 1 oder 2 eine rechtskräftige Baubewilligung aufrecht ist, erlischt der Bescheid erst mit dem Erlöschen der Baubewilligung (§ 38 O.ö. Bauordnung 1994).

(6) Der Antragsteller hat den Beginn und das Ende der Ausführung des Vorhabens der Bezirksverwaltungsbehörde, die den Bescheid gemäß Abs. 2 erlassen hat, anzuzeigen.