V. HAUPTSTÜCK
Form der Tätigkeit des Landtages
§ 18
(Sachbeschlüsse)
(1) Die nach außen gerichtete Tätigkeit des Landtages bedarf zu ihrer Wirksamkeit stets der Form eines Beschlusses (Sachbeschluß). Dies gilt nicht für Wahlen und soweit gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(2) Beschlüsse auf Grund eines Mißtrauensantrages gegen einen der Präsidenten (Art. 24 Oö. L-VG) oder ein Mitglied der Landesregierung (Art. 44 Oö. L-VG) und Beschlüsse, mit denen dieses Gesetz geändert wird, zählen zu den Sachbeschlüssen.
(Geschäftsbeschlüsse)
(3) Die nach innen gerichtete Tätigkeit des Landtages bedarf - Wahlen ausgenommen - zu ihrer Wirksamkeit dann der Form eines Beschlusses (Geschäftsbeschluß), wenn es in dieser Geschäftsordnung ausdrücklich bestimmt ist. Der Landtag kann Geschäftsbeschlüsse auch fassen, wenn dies in dieser Geschäftsordnung nicht ausdrücklich bestimmt ist; er kann dies insbesondere auch tun, um Anordnungen des Ersten Präsidenten zu ersetzen oder zu ändern.
(Zustandekommen der Beschlüsse)
(4) Der Landtag faßt seine Beschlüsse in Sitzungen. Die Beschlüsse des Landtages kommen durch Abstimmung zustande.
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