§ 18 Oö. LDHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2008

§ 18

Unvereinbarkeit

(1) Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmitglied) einer Leistungsfeststellungskommission und einer im Instanzenzug zuständigen Leistungsfeststellungs-Oberkommission sein.

(2) Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmitglied) einer Disziplinarkommission und einer im Instanzenzug zuständigen Disziplinaroberkommission sein.

(3) Niemand darf gleichzeitig Disziplinaranwalt oder dessen Stellvertreter einer Disziplinarkommission und einer im Instanzenzug zuständigen Disziplinaroberkommission sein.

(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) einer Kommission und die Disziplinaranwälte (deren Stellvertreter) scheiden aus ihrer Funktion aus, wenn in ihrer dienstlichen Stellung eine Veränderung eintritt, mit der die Voraussetzungen ihrer Funktion entfallen.

(5) Sofern rechtskundige Bedienstete bei der Bezirksverwaltungsbehörde, deren Leiter der Vorsitzende des Bezirksschulrates ist, nicht in genügender Zahl zur Verfügung stehen, sind rechtskundige Bedienstete, die dem Personalstand einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde angehören, und zwar im Einvernehmen mit dem Leiter dieser Bezirksverwaltungsbehörde, zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

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