§ 18 Oö. KWO

Alte FassungIn Kraft seit 15.11.1997

§ 18

Eintragung ins Wählerverzeichnis

(1) Die Gemeinde hat die Wahlberechtigten (§ 17) in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse sind nach Wahlsprengeln, und innerhalb der Wahlsprengel nach Straßen, Hausnummern und dgl. anzulegen. Dabei darf jeder Wahlberechtigte nur einmal in den Wählerverzeichnissen eingetragen sein.

(2) Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz im Sinn des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 505/1994 und der Europa-Wählerevidenz im Sinn des Europa-Wählerevidenzgesetzes, BGBl. Nr. 118/1996, anzulegen. Aus der Europa-Wählerevidenz dürfen in die Wählerverzeichnisse nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union übernommen werden, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.

(3) Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 17 Abs. 1), die in der Europa-Wählerevidenz nicht aufscheinen, sind über ihren Antrag in die Wählerverzeichnisse für die Durchführung einer Gemeinderatswahl aufzunehmen. Bei der Antragstellung ist ein gültiger Identitätsausweis vorzulegen und eine Erklärung abzugeben, daß sie im Herkunftsstaat ihr Wahlrecht nicht verloren haben; aus der Erklärung hat weiters ihre Staatsangehörigkeit und ihre Anschrift in Österreich hervorzugehen; allenfalls erforderliche Belege sind dem Antrag anzuschließen. Die Anträge müssen spätestens am letzten Tag der Auflagefrist beim Gemeindeamt (Magistrat) einlangen. Anträge, die zu keiner Eintragung in das Wählerverzeichnis führen oder Anträge, die erst während der Auflagefrist einlangen, sind als Einsprüche im Sinn des § 20 zu behandeln. Im übrigen gelten die §§ 19 bis 23 sinngemäß.

(4) Die Gemeinde hat Wahlberechtigte gemäß Abs. 3 spätestens am zehnten Tag nach dem Stichtag über die Möglichkeit zur Aufnahme in die Wählerverzeichnisse und die dafür erforderlichen Unterlagen sowie über den Zeitpunkt, zu dem spätestens Anträge gemäß Abs. 3 einlangen müssen, nachweisbar schriftlich zu informieren.

(5) Die Eintragung von Wahlberechtigten, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in das Wählerverzeichnis ist durch den Buchstaben „E“ zu kennzeichnen.

(6) Den wahlwerbenden Parteien sind auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tag der Auflage des Wählerverzeichnisses (§ 19 Abs. 1) Abschriften der Wählerverzeichnisse auszufolgen; die Ausfolgung des Wählerverzeichnisses in Form eines Datenträgers ist zulässig. Die Gemeinden sind berechtigt, die Ausfolgung von der Entrichtung eines angemessenen Beitrages zu den Herstellungskosten abhängig zu machen. Unter den gleichen Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zu den Wählerverzeichnissen auszufolgen.

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