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§ 18 Oö. Glücksspielautomatengesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2014

5. ABSCHNITT
BEHÖRDEN UND BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

§ 18
Behörden

(1) Behörden im Sinn dieses Landesgesetzes sind

  1. 1. die Landesregierung für die Verfahren nach §§ 3, 4, 7, 9 und 10,
  2. 2. die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, für alle sonstigen Verfahren nach diesem Landesgesetz.

    (Anm.: LGBl.Nr. 4/2013)

(2) Dem Bundesminister für Finanzen kommt in allen Verfahren nach diesem Landesgesetz Parteistellung zu. Alle Behörden haben mit dem Bundesminister für Finanzen in Aufsichtsan­gelegenheiten verpflichtend zusammenzuarbeiten.

(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

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