§ 18 Oö. GemO 1990

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 18

Gemeinderat

(1) Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt in

Gemeinden

bis zu 400 Einwohnern . . . . . . . . 9,

von 401 bis 1.100 Einwohnern . . . . 13,

von 1.101 bis 1.900 Einwohnern . . . 19,

von 1.901 bis 4.500 Einwohnern . . . 25,

von 4.501 bis 7.300 Einwohnern . . . 31,

mit über 7.300 Einwohnern . . . . . . 37.

(2) Die Einwohnerzahl gemäß Abs. 1 bestimmt sich nach der jeweils letzten Volkszählung.

(3) Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei der Ausübung ihres Mandats an keinen Auftrag gebunden. Sie haben - außer den an anderen Stellen dieses Landesgesetzes vorgesehenen Rechten - das Recht, sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung (§ 66 Abs. 1) über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde zu unterrichten. Dieses Recht umfasst nicht das Recht auf Akteneinsicht; die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit sowie das Informationsrecht zur Vorbereitung auf Sitzungen des Gemeinderats (§ 18a Abs. 5) werden dadurch nicht berührt.

(Anm: LGBl. Nr. 152/2001)

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