Abschnitt 4

Schlussbestimmungen

§ 18

Automationsunterstützter Datenverkehr

(1) Personenbezogene Daten dürfen automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden, wenn sie

• - für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind,
• - für die Landesregierung in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt werden oder
• - der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen sind.

(2) Die Landesregierung darf verarbeitete Daten in Verfahren nach diesem Gesetz – soweit sie für die Besorgung der Aufgaben benötigt werden – übermitteln an:

• - Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden,
• - ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG)
• - sonstige beauftragte Stellen

03.12.2014