Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
§ 18
Datenverarbeitung
(1) Personenbezogene Daten dürfen erhoben und verarbeitet werden, wenn sie
- - für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind,- für die Landesregierung in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt werden
- oder
- - der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen sind.
(2) Die Landesregierung darf verarbeitete personenbezogene Daten in Verfahren nach diesem Gesetz - soweit sie für die Besorgung der Aufgaben benötigt werden - übermitteln an:
- - Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden,- ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG),- sonstige beauftragte Stellen.
24.05.2018
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