§ 18*)
Haushalt der Landwirtschaftskammer und ihrer beiden Sektionen
(1) Der Aufwand der Landwirtschaftskammer und ihrer Sektionen sowie dessen Bedeckung werden für jedes Kalenderjahr bis spätestens 1. Dezember des ablaufenden Jahres getrennt für Verwaltungsaufwand (persönliche Bezüge der Mitglieder, Beamten, Angestellten, Arbeiter und Pensionisten der Kammer und Sachaufwand des Kammeramtes) und für Zweckaufwand (unmittelbare Förderung der Landwirtschaft und der Interessen ihrer Berufsangehörigen) in einem einheitlichen, die Teilvoranschläge der beiden Sektionen einschließenden Voranschlag zusammengestellt.
(2) Über den Voranschlag der Kammer, umfassend den gemeinsamen Verwaltungsaufwand und den Zweckaufwand für die unmittelbare Förderung der Landwirtschaft, beschließt die Vollversammlung, über ihren Teilvoranschlag, umfassend den eigenen Verwaltungsaufwand und den Aufwand zur Erfüllung ihrer selbstständigen Aufgaben, beschließt jede der beiden Kammersektionen für sich selbstständig.
(3) Die Bedeckung des gemeinsamen Verwaltungsaufwandes der Kammer erfolgt:
- a) durch Einnahmen der Kammer aus eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen;
- b) durch allfällige andere Einnahmen der Kammer, die nicht ausdrücklich zur unmittelbaren Förderung der Landwirtschaft bestimmt sind;
- c) bezüglich des noch ungedeckten Restes durch einen aliquoten Beitrag jeder der beiden Sektionen, dessen Höhe der paritätische Ausschuß endgültig festsetzt.
(4) Die für ihren Dienstbetrieb erforderlichen Diensträume werden der Landwirtschaftskammer vom Land Vorarlberg kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Einrichtung, Beleuchtung, Beheizung und Reinigung der Diensträume, sowie die auf sie entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben im Sinne des § 1 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, hat die Landwirtschaftskammer aus eigenem zu tragen.
(5) Die Bedeckung des Zweckaufwandes der Kammer erfolgt:
- a) durch allfällige Zuschüsse des Bundes und des Landes;
- b) durch allfällige andere Einnahmen, die ausdrücklich zur Förderung der Landwirtschaft bestimmt sind.
(6) Die Bedeckung des im Teilvoranschlag jeder der beiden Sektionen vorgesehenen Verwaltungs- und Zweckaufwandes erfolgt:
- a) durch Einnahmen aus eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen jeder der beiden Sektionen;
- b) durch Zuwendungen, die von Gesetzes wegen oder nach dem Willen des Zuwenden für Zwecke einer der beiden Sektionen bestimmt sind; ferner
- c) für Sektionen der Landwirte durch Beiträge der in § 3 unter a), b), e) und f) angeführten Berufsangehörigen;
- d) für die Sektion der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer durch Beiträge der in § 3 unter g) angeführten Berufsangehörigen.
(7) Die Beiträge der Berufsangehörigen gemäß § 3, a), sind als Zuschlag auf die jeweilige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer zugleich mit der Grundsteuer einzuheben und an die Sektion der Landwirte zu überweisen. Dies gilt auch, wenn der Nutznießer oder Pächter als Berufsangehöriger zur Entrichtung des Beitrages verpflichtet ist. In diesem Falle hat, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist, der Grundeigentümer Anspruch auf Rückersatz des Beitrages gegenüber dem Nutznießer oder Pächter. Die Höhe des Zuschlages ist von der Sektion der Landwirte nach Maßgabe ihres Teilvoranschlages alljährlich festzusetzen. Wenn der Zuschlag mehr als 200 % der Grundsteuerbemessungsgrundlage beträgt, bedarf er der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist z u erteilen, wenn der Aufwand zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig oder unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Berufsangehörigen zweckmäßig ist. Für die Einhebung der Beiträge gebührt den Gemeinden eine Einhebungsvergütung von 4 % der eingehobenen Beiträge.
(8) Die Beiträge der Berufsangehörigen gemäß § 3, b), e) und f) werden von der Sektion der Landwirte nach Maßgabe ihres Teilvoranschlages entsprechend dem Geschäftsumfang der Beitragspflichtigen alljährlich festgesetzt und zur unmittelbaren Einrichtung an die Sektion der Landwirte vorgeschrieben. Das Nähere regelt eine Beitragsordnung, die von der Sektion der Landwirte zu beschließen ist und der Genehmigung der Landesregierung bedarf.
(9) Die Beiträge der Berufsangehörigen gemäß § 3, g), werden von der Sektion der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer nach Maßgabe ihres Teilvoranschlages alljährlich festgesetzt. Die Festsetzung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Beiträge können im Sinne des § 82 (4) des Sozialversicherungsüberleitungsgesetzes BGBl. Nr. 142/1947 von den zuständigen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung eingehoben werden. In diesem Falle ist die Art der Beitragsbemessung im Einvernehmen mit dieser zu bestimmen.
*) Fassung LGBl.Nr. 10/1957, 38/1962
18.06.2018
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