§ 18 K-JSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.2011

§ 18

Mitwirkung

(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung der §§ 6 bis 13 mitzuwirken durch

  1. a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen sowie
  2. b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Unbeschadet des § 39 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, im Zuge ihrer Amtshandlungen durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Kindern oder Jugendlichen jugendgefährdende Medien, die diesen nicht zugänglich gemacht werden dürfen (§ 11), oder Genuss- und Suchtmittel, die von diesen nicht konsumiert oder zu sich genommen werden dürfen, insoweit sie nur von geringem Wert sind, ohne Anspruch auf Entschädigung abzunehmen und sofort zu vernichten oder der zuständigen Behörde zu übergeben, sofern eine Beschlagnahme nach anderen Bestimmungen in Betracht kommt. Gegenstände, die nicht im Eigentum der Kinder oder der Jugendlichen stehen, dürfen nur unter den in § 17 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 genannten Umständen abgenommen werden.

(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt, Kinder oder Jugendliche, die der Aufforderung eines Unternehmers im Sinne von § 6 letzter Satz, Räumlichkeiten oder Grundstücke nicht zu betreten oder zu verlassen, nicht nachkommen oder die sich sonst unberechtigt in Betriebsanlagen oder bei Veranstaltungen im Sinne von § 9 Abs. 3 und 4 aufhalten, durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zu entfernen.

(4) Die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt nach den Abs. 2 oder 3 ist den Betroffenen vorher anzudrohen.

(5) Geschulte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt, bei begründetem Verdacht einer Alkoholisierung im Sinne des § 12 Abs. 2 zweiter Satz auch Alkomaten im Sinne der Alkomatverordnung, BGBl Nr. 789/1994, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 146/1997, einzusetzen. Der Jugendliche hat an der Feststellung des Alkoholgehaltes der Atemluft mitzuwirken, wenn er hierzu ausdrücklich aufgefordert wird.

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