II. Hauptstück

Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen

1. Abschnitt

Kassenwesen

§ 18

Kassenführung

(1) Für die Abwicklung der Kassengebarung ist der Kassenführer (Gemeindekassier)zuständig. Er ist vom Gemeinderat nach den Bestimmungen der §§ 41 und 69 der Gemeindeordnung zu wählen. Eine Mitgliedschaft zum Gemeinderat ist nicht erforderlich.

(2) Der Bürgermeister oder sonstige Anordnungsbevollmächtigte dürfen mit der Kassenführung nicht betraut werden.

(3) Gebarungsgeschäfte dürfen nur auf Grund einer schriftlichen, eigenhändig unterfertigten Anweisung eines Anordnungsberechtigten (§ 12) vollzogen werden.

(4) Anweisungen sind in der Regel für jede zahlung einzeln zu erteilen. Bei mehreren gleichartigen Zahlungen kann auch mit Sammelanweisungen vorgegangen werden.

(5) Jede Anweisung hat zu enthalten:

1. a) das Haushaltsjahr
2. b) den Auftrag an die Kasse zur Leistung bzw. zur Annahme einer Zahlung;
3. c) den Betrag in Ziffern und Worten;
4. d) die Bezeichnung des Empfängers bzw. des Einzahlungspflichtigen;
5. e) den Zahlungsgrund, sofern dieser nicht aus den beigelegten

   Unterlagen (Rechnungen usw.) hervorgeht;

1. f) die Haushaltsstelle, bei der die Zahlung zu verbuchen ist;
2. g) den Fälligkeitszeitpunkt (Angabe, ob die Zahlung sofort oder zu einem bestimmten Termin zu erfolgen hat);
3. h) die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit, und bei Lieferung von inventarisierungspflichtigen Gegenständen auch den Inventarisierungsvermerk;
4. i) Ort und Tag der Ausstellung der Anweisung und die eigenhändige Unterschrift des Anordnungsberechtigten.

(6) Liegt ein Beleg (Rechnung, Zahlungsanforderung, Vorschreibung usw.), auf Grund dessen die Anweisung erfolgen soll, bereits vor, kann die Anweisung durch einen Stempelaufdruck, der die wesentlichen Merkmale einer Auszahlungsanordnung zu tragen hat und von der anordnenden Stelle auszufüllen ist, ersetzt werden (Buchungsanweisung).