§ 18 FVkG.

Alte FassungIn Kraft seit 03.9.1966

§ 18
Übergangsbestimmungen

(1) Verfahren auf Grund des Gesetzes über die Einhebung von Kurtaxen und Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen, LGBl.Nr. 39/1950, und der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg betreffend die Einhebung von Kurtaxen und Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen durch die Gemeinden, Verordnungsblatt für den Amtsbereich des Landeshauptmannes von Vorarlberg Nr. 14/1939, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des II. und III. Abschnittes dieses Gesetzes bei Gemeindeorganen anhängig sind, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen.

(2) Bei der Landesregierung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des II. und III. Abschnittes dieses Gesetzes anhängige Berufungen in Verfahren gemäß Abs. 1 sind als Vorstellungen (§ 79 Gemeindegesetz) zu behandeln.

(3) In den Jahren 1966 und 1967 ist für die Berechnung des Höchstausmaßes der Fremdenverkehrsbeiträge die Anzahl der Gästenächtigungen gemäß § 5 Abs. 2 lit. a mit 1,66 zu vervielfachen.

02.05.2018

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