Abfindungsanspruch, Abfindungsberechnung,
Abfindungsausweis
§ 18

Die Eigentümer der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke haben Anspruch auf Abfindung in Grundstücke haben Anspruch auf Abfindung in Grundstücken tunlichst gleichen Wertes und gleicher Beschaffenheit und auf Ausgleichung geringer Wertunterschiede in Geld. Der Abfindungsanspruch ist rechnungsgemäß zu ermitteln (Abfindungsberechnung). Die ermittelten Abfindungsgrundstücke sind unter Angabe ihrer Größe und ihres Wertes samt der allfälligen Geldausgleichung für jede Partei in einem Abfindungsausweis zusammenzustellen. Für die Abfindungsberechnung sowie die Ermittlung der Abfindungsgrundstücke und Geldausgleichung gelten folgende Bestimmungen:

1. 1. Der Wert des Abfindungsanspruches jeder Partei ergibt sich aus dem Wert ihrer einbezogenen Grundstücke nach Zuzählung der Werte der ihr aus einer Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke (§ 8, Abs. 1) oder Servitutenablösung (§ 8 Abs. 2) zufallenden Abfindungen in Grund und Boden und nach Abzug der nach §§ 16 und 21 fälligen Grundbeitragswerte. Die Fläche des Abfindungsanspruches ergibt sich bei sinngemäßer Ausführung derselben Rechnung mit den Flächen.
2. 2. Ergibt eine Neuvermessung (§ 99 Abs. 1) ein Mehr oder Weniger an Fläche gegenüber dem Katasterstande, so vergrößert oder vermindert sich der Abfindungsanspruch der Parteien entsprechend dem Ergebnisse der Neuvermessung.
3. 3. Grundstücke, die anderen Zwecken als der land- oder forstwirtschatlichen Nutzung dienen und durch gleichwertige3 nicht ersetzt werden können, müssen dem bisherigen Besitzer wieder zugewiesen werden, soferne er nicht auf die Zuweisung dieser Grundstücke verzichtet.
4. 4. Jeder Partei sind die Abfindungsgrundstücke in möglichst zusammenhängender Lage und in einer für die Bewirtschaftung günstigen Form zuzuweisen. Es ist hiebei inbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß die Abfindungsgrundstücke mit Rücksicht auf die Geländegestaltung und Wasserableitung so angelegt werden, daß eine zweckmäßige Art der Bewirtschaftung stattfinden kann.
5. 5. Die Abfindungsgrundstücke sind tunlichst so anzulegen, daß sie mindestens mit einer Seite an einen öffentlichen oder gemeinsamen Fahrweg, Gartengrundstücke wenigstens an einen solchen Fußweg grenzen. Bei der Ermittlung der Abfindungen ist ferner darauf zu sehen, daß der natürliche Abfluß des Wassers in die bestehenden oder als gemeinsame Anlagen neu herzustellenden Vorfluter tunlichst unmittelbar erfolgen kann. Bei Waldgrundstücken ist auf die Möglichkeit einer zweckmäßigen und ungehinderten Bringung der Walderzeugnisse Bedacht zu nehmen.
6. 6. Das Flächenausmaß der Abfindungsgrundstücke hat zum Werte derselben im gleichen Verhältnis zu stehen, wie das Flächenausmaß der abzufindenden Grundstücke zum Werte derselben. Eine Abweichung hievon ist bis einschließlich zum fünften Teile dieses Verhältnisses gestattet, wenn anders ein zweckmäßiger Zusammenhang der Abfindungsgrundstücke oder eine günstige wirtschaftliche Form und Lage derselben nicht zu erreichen ist oder wenn die im Pkt. 7 über die Entfernung der Abfindungsgrundstücke von den Wirtschaftsgebäuden enthaltene Bestimmung nicht eingehalten oder eine angemessene Herstellung gemeinsamer Ent- oder Bewässerungsanlagen nicht bewirkt werden könnte. Über den fünften Teil des angegebenen Verhältnisses hinaus ist eine Abweichung nur dann statthaft, wenn sich die Partei damit einverstanden erklärt und bei anderen Parteien hiedurch keine den fünften Teil dieses Verhältnisses übersteigende Abweichung eintritt.
7. 7. Die Abfindungsgrundstücke sind den Parteien in keiner größeres durchschnittlichen Entfernung von den Wirtschaftsgebäuden zuzuweisen als in jener, in welcher ihre abzufindenden Grundstücke gelegen sind. Eine Ausnahme hievon ist nur dann gestattet, wenn die Partei damit einverstanden ist oder der daraus entstehende Nachteil durch besseren Zusammenhang der Abfindungsgrundstücke untereinander, durch zweckmäßigere Weganlagen oder durch einen anderen Vorteil ausgeglichen wird.
8. 8. Besitzt eine Partei in einem Teile des Zusammenlegungsgebietes einen zusammenhängenden, größeren Grundbesitz, so soll die Abfindung hiefür, insoweit hiedurch die Gesamtzwecke der Zusammenlegung nicht behindert werden, tunlichst in der ungefähr gleichen Lage zugewiesen werden. Sind in die Zusammenlegung einbezogene Grundstücke von einem größeren zusammenhängenden Grundbesitz eines anderen Besitzers ganz oder zum größeren Teile eingeschlossen, so sind, insoferne anderweitige Rücksichten dies gestatten, solche in der Regel dem Besitzer dieses zusammenhängenden Grundbesitzes zuzuweisen, und zwar auch dann, wenn der zusammenhängende Grundbesitz von der Zusammenlegung ausgeschlossen ist, vorausgesetzt, daß in diesem Falle der betreffende Besitzer mit anderen Grundstücken an der Zusammenlegung beteiligt ist.
9. 9. Parteien mit verhältnismäßig geringem Grundbesitz ist der Gegenweart in Grund möglichst in der Nähe ihrer Behausung oder wenigstens in der Nähe ihrer Ortschaft zuzuweisen. Auch ist tunlichst dafür zu sorgen, daß die Abfindungsgrundstücke dieser Parteien nicht von den zu größeren Wirtschaften gehörigen Grundstücken eingeschlossen werden.
10. 1 0. Abfindungsgrundstücke für Parteien, deren in die Zusammenlegung einbezogene Grundstücke wirtschaftlich zu einem größeren, außerhalb des Zusammenlegungsgebietes liegenden Grundbesitz gehören, sind womöglich an die Grenze des Zusammenlegungsgebietes in die Nähe des übrigen Grundbesitzes dieser Parteien zu verlegen. Ausnahme n sind unter den in Pkt. 7 bezeichneten Voraussetzungen zulässig.
11. 11. Eine Abfindung in Grund, welche eine vollständige Umstellung des bisherigen einheitlich zusammengehörigen Wirtschaftsbetriebes der Partei zur Folge hätte, darf nur mit ihrer Zustimmung stattfinden. Niemandem dürfen ohne seine Zustimmung die Abfindungsgrundstücke in solcher Lage zugewiesen werden, daß sie für ihn ohne Verlegung seines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes nicht zu bewirtschaften wären.
12. 12. Unerhebliche Verschiedenheiten zwischen dem Abfindungsanspruche und dem Werte der Abfindung können in Geld ausgeglichen werden. Eine solche Ausgleichung soll nicht mehr als ein Vierzigstel des Wertes des Anspruches der Partei betragen. Über dieses Ausmaß, und zwar bis höchstens ein Zwanzigstel des Wertes, darf die Geldausgleichung nur dann hinausgehen, wenn dies durch andere Vorteile ausgeglichen wird.
13. 13. Die bei der Einschätzung des Grundes nicht berücksichtigten Verhältnisse und Gegenstände (§ 14, Abs. 4) und sonstige vorübergehende Mehr- oder Minderwerte der alten und neuen Grundstücke sind ebenfalls in Geld auszugleichen.

15.03.2018