§ 18
Akkreditierungsverfahren
(1) Die Akkreditierung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrags an die Akkreditierungsstelle. Der Antrag auf Akkreditierung ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen und hat alle nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere aber:
- 1. Name und Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers sowie die Bezeichnung und Anschrift der Stelle, für die die Akkreditierung beantragt wird;
- 2. Angaben über rechtliche, wirtschaftliche und fachliche Naheverhältnisse zu Firmen, Körperschaften oder sonstige Institutionen (bei juristischen Personen insbesondere die Eigentumsverhältnisse);
- 3. die Art der beantragten Akkreditierung;
- 4. die angestrebten Fachgebiete oder deren Teilgebiete (Fachbereiche), möglichst unter Bezugnahme auf eine oder mehrere Prüfungsarten und gegebenenfalls Produkte oder Produktgruppen;
- 5. die Namen der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters und der zeichnungsberechtigten Personen für die Fachgebiete oder Fachbereiche;
- 6. Angaben über das technische Fachpersonal hinsichtlich Ausbildung, Schulung, technische Kenntnisse und Praxis;
- 7. Angaben über die Qualitätssicherung sowie
- 8. bei Prüf- und Überwachungsstellen ein Verzeichnis der vorhandenen Prüfeinrichtungen.
(2) Die Landesregierung kann, um internationalen Anforderungen zu entsprechen oder um eine Zeit und Kosten sparende Beurteilung der Anträge zu erleichtern, durch Verordnung weitere Antragserfordernisse festlegen.
(3) Für Anträge auf Abänderung oder Erweiterung einer bestehenden Akkreditierung gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß.
(4) Im Ermittlungsverfahren dürfen nur sachverständige Personen mit der Erstellung eines Gutachtens betraut werden. Diese müssen mit den Akkreditierungskriterien, möglichen zusätzlichen Kriterien sowie den spezifischen Prüfungen oder Prüfungsarten des betreffenden Akkreditierungsverfahrens vertraut sein.
(5) Wenn es sich für die Ermittlung der Akkreditierungsvoraussetzungen als zweckmäßig erweist eine Vergleichsprüfung (Ringversuch) durchzuführen, kann die Akkreditierungsstelle die Teilnahme der Antragstellerin oder des Antragstellers auf eigene Kosten anordnen.
(6) Die Akkreditierungsstelle hat das Vorliegen der Akkreditierungsvoraussetzungen (§§ 16 und 17) zu dokumentieren.
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