§ 18 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1972

§ 18
Duldung öffentlicher Einrichtungen

(1) Der Eigentümer eines Grundstückes oder Bauwerkes hat ohne Entgelt zu dulden, daß auf seinem Grundstück oder an seinem Bauwerk Einrichtungen zur Straßenbeleuchtung und zur amtlichen Bezeichnung von Ortsgebieten, Verkehrsflächen, Versorgungs‑ und Kanalisationsanlagen u. dgl. angebracht werden.

(2) Der Eigentümer ist vom beabsichtigten Anbringen der Einrichtung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu verständigen. Die Interessen des Eigentümers sind zu berücksichtigen, soweit dadurch der Zweck der Einrichtung nicht beeinträchtigt wird. Der Rechtsträger der Einrichtung hat den Eigentümer für vermögensrechtliche Nachteile, die durch das Anbringen oder Entfernen der im Abs. 1 genannten Einrichtungen entstehen, angemessen zu entschädigen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann jede der Parteien deren Festsetzung durch das Gericht beantragen. Hiefür gelten sinngemäß die §§ 46 und 47 des Straßengesetzes.

19.04.2018

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