§ 17b

Bestimmungen für den Betreiber

(1) Die psychiatrische Familienpflege ist von physischen oder juristischen Personen zu erbringen, die im Sinne des § 17a sicherstellen können,

1. 1. dass mindestens 80 Bewohner auf von ihnen vertraglich herangezogenen und ihrer Kontrolle unterliegenden psychiatrischen Familienpflegeplätzen gepflegt und betreut werden und
2. 2. dass den Bewohnern die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechende psychiatrische Betreuung durch fachlich qualifiziertes Personal gewährt wird.

(2) Personen gemäß Abs.1 dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung psychiatrische Familienpflege betreiben.

(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die personellen, fachlichen und organisatorischen Gegebenheiten eine ausreichende und den individuellen Bedürfnissen der zu betreuenden Personen entsprechende Qualität und Kontinuität in der psychiatrischen Betreuung sicherstellen.

(4) Der Antrag auf Bewilligung hat zu enthalten:

1. 1. Angaben über Zahl und Qualifikation des vorhandenen Personals,
2. 2. ein Konzept, insbesondere über die Art und Intensität der psychiatrischen Betreuung, die Kriterien für die Auswahl der psychiatrischen Familienpflegeplätze und Voraussetzungen für die Sicherstellung der erforderlichen Betreuung durch die Familien und
3. 3. eine Liste der psychiatrischen Familienpflegeplätze, bei denen die zu betreuenden Personen untergebracht werden sollen.

(5) Die Betreiber der psychiatrischen Familienpflege haben der Landesregierung jeden Wechsel der von ihnen vertraglich herangezogenen psychiatrischen Familienpflegeplätze anzuzeigen.

(6) Die Betreiber der psychiatrischen Familienpflege gemäß Abs.1 unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat, wenn sie Mängel feststellt, deren Behebung binnen einer angemessenen Frist aufzutragen. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, so ist die Bewilligung zu entziehen. Bei Gefahr in Verzug, wenn das Leben oder die Gesundheit der betreuten Personen gefährdet ist, hat die Landesregierung die Bewilligung sofort zu entziehen.

(7) Der Betreiber der psychiatrischen Familienpflege hat im Fall der Entziehung der Bewilligung raschest für eine den Bedürfnissen der Bewohner angemessene Unterbringung und Betreuung zu sorgen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2005