7. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 17
Übergangsbestimmungen
(1) Die Ergebnisse des Wirkungscontrollings für den Wirkungsbericht (§16 Abs. 1 und 2) sind erstmals im Jahr 2016 an die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle zu übermitteln.
(2) Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist für alle ab 1. Jänner 2015 erstellten Entwürfe von Regelungsvorhaben sowie für sonstige Vorhaben ab dem Finanzjahr 2015 vorzunehmen.
(3) Die Angaben zu finanziellen und personellen Ressourcen gemäß § 11 Abs. 3 Z. 2 und 3 im Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan sind erstmals nach Verfügbarkeit von Werten eines gesamten Finanzjahres aus der Kosten- und Leistungsrechnung anzuführen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
