8. Abschnitt

Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17

Strafbestimmungen

(1) Wer

1. a) ein Heim betreibt, ohne dies nach § 4 der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu melden, oder
2. b) ein Heim trotz Untersagung des Betriebes nach § 14 Abs. 4 betreibt,

• begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10.000,– Euro zu bestrafen.

(2) Wer

1. a) es entgegen § 14 Abs. 6 unterlässt, die geplante Einstellung des Betriebes eines Heimes rechtzeitig schriftlich zu melden, oder
2. b) als Heimträger der Verpflichtung nach § 18 Abs. 2 nicht nachkommt,

• begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5.000,– Euro zu bestrafen.

(3) Wer

1. a) die Verschwiegenheitspflicht nach § 10 verletzt oder
2. b) dem Verbot der Geschenkannahme nach § 12 zuwiderhandelt,

• begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000,– Euro zu bestrafen.