§ 17

Nebentätigkeit

(1) Den Bediensteten können ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihnen nach diesem Gesetz obliegen, noch weitere Tätigkeiten für das Land in einem anderen Wirkungskreis übertragen werden.

(2) Eine Nebentätigkeit liegt vor, wenn die Bediensteten auf Veranlassung ihrer Dienstbehörde eine Funktion in Organen einer juristischen Person des privaten Rechts ausüben, deren Anteile ganz oder teilweise im Eigentum des Landes stehen.

(3) Bedienstete,

1. 1. deren Wochendienstzeit gemäß § 46 herabgesetzt oder
2. 2. die eine Teilzeitbeschäftigung gemäß §§ 25, 26 und 28 oder 29 St.-MSchKG in Anspruch nehmen oder
3. 3. die sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 71 befinden,

dürfen eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebentätigkeit dem Grund der nach Z. 1 bis 3 getroffenen Maßnahme widerstreitet.

17.05.2022