§ 17 S.AWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1999

4. Abschnitt

Meldepflichten

Aufnahme, Einstellung und Änderungen

§ 17

(entfallen auf Grund LGBl Nr 19/2006)

(1) Jeder Abfallsammler, Abfallbehandler, Betreiber eines Abfalllagers und Abfalltransporteur hat die Aufnahme seiner Tätigkeit der Landesregierung schriftlich innerhalb eines Monats zu melden. Ebenso ist die dauernde Einstellung der Tätigkeit und von Abfallbehandlern auch die Änderung der Art der Behandlung zu melden. Diese Meldepflicht gilt nicht für Personen, die erwerbsmäßig Waren abgeben, in Bezug auf die Rücknahme von Abfällen oder Verpackungen dieser Waren.

(2) Der Meldung gemäß Abs 1 sind anzuschließen:

  1. a) von Abfallsammlern und Abfallbehandlern: Angaben über die Art der Abfälle, die gesammelt oder behandelt werden sollen, unter Bezeichnung der Abfälle gemäß ÖNORM S 2100 - Abfallkatalog, Ausgabe 1. September 1997;
  2. b) von Abfallsammlern sowie Betreibern von Abfallagern: Angaben über die Art der Sammlung sowie die Art und den Ort der Lagerung;
  3. c) von Abfallbehandlern: zusätzlich zu Angaben nach lit a Angaben über die Art der Behandlung der Abfälle unter Beschreibung der einzelnen Schritte des Behandlungsverfahrens mit Angabe der Anlagenteile und der Verfahrensschritte sowie eine Darstellung der Übereinstimmung der Behandlung mit den Erfordernissen einer gemäß § 6 Abs 2 erlassenen Verordnung sowie mit den Grundsätzen des § 3 Abs 2 Z 2 bis 7.

    Die Landesregierung kann soweit erforderlich zusätzliche Unterlagen verlangen.

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