§ 17 PHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1988

Zuschläge

§ 17.

Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung zu dem im § 2 festgesetzten Betrag einen Zuschlag festzusetzen, wenn und soweit dies notwendig ist, um diese Haftungsbegrenzung den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Der sich daraus ergebende Betrag, bis zu dem ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist, ist in der Verordnung festzustellen. Der Betrag ist auf einen durch 100 teilbaren Schillingbetrag aufzurunden.

Schlagworte

Aufwertung, Wertsicherung, Valorisierung

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2026

Gesetzesnummer

10002864

Dokumentnummer

NOR12034534

alte Dokumentnummer

N2198817268R

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)