§ 17

Mitteilungsschranken

Die Mitteilung von Umweltdaten ist zu verweigern, wenn

1. 1. sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht und dadurch eine rechtmäßige Entscheidung wesentlich erschwert oder unmöglich würde oder
2. 2. das Informationsbegehren offenbar mißbräuchlich gestellt wird.