Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
6. Abschnitt
Strafen und Schlußbestimmungen
§ 17
Verwaltungsübertretungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
- 1. vorsätzlich den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen die zur Katastrophenbekämpfung erforderlichen Auskünfte verweigert, nicht vollständig oder unrichtig erteilt,
- 2. einer Weisung nach § 10 Abs. 3 nicht nachkommt, ausgenommen der Bürgermeister als örtlicher Einsatzleiter,
- 3. mutwillig den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstesveranlaßt, oder vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstes zur Folge hat.
- 4. wer seiner Verpflichtung gemäß § 14a Abs. 2 oder Abs. 7 nicht nachkommt.
(2) Die Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 werden mit Geldstrafen bis zu € 2.200,– oder Arrest bis zu drei Monaten von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft.
(3) Bei erschwerenden Umständen können die Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden.
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