Abschnitt 6

Rechtsschutz und Strafbestimmung

§ 17

Schadenersatz auf Grund verbotener Diskriminierung

(1) Bei einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach den §§ 4, 8, 12 oder 19 hat die benachteiligte Person Anspruch auf Schadenersatz nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.

(2) Besteht der erlittene Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße, ist neben dem Vermögensschaden auch ein angemessener Schadenersatz zum Ausgleich des durch die Beeinträchtigung der Würde erlittenen Nachteils zu leisten. Im Falle einer Belästigung oder sexuellen Belästigung hat der Schadenersatz mindestens € 1000,-- zu betragen.

(3) Ansprüche aufgrund einer Belästigung erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten, im Falle einer sexuellen Belästigung binnen eines Jahres ab dem Tag, an dem die verletzte Person von der gegen das Diskriminierungsverbot verstoßenden Handlung Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden.