§ 17 LVergG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1998

Außerstaatliche Schlichtung

§ 17

(1) Jeder Bewerber oder Bieter, der ein Interesse an einem diesem Gesetz unterliegenden Auftrag im Bereich der Wasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor hat oder hatte und meint, daß ihm im Zusammenhang mit dem Verfahren oder der Vergabe dieses Auftrages durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes über die Auftragsvergabe oder gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer dazu ergangenen Verordnung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann in sinngemäßer Anwendung des § 121 BVergG ein Schlichtungsverfahren vor der Kommission schriftlich beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten beantragen.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung zur Umsetzung der Art 9 bis 11 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, CELEX Nr 392 L 0013 (ABl Nr L 76 vom 23. März 1992, S 14), in der Fassung des Anhanges I Z XI Abschnitt E Nr 4 der Beitrittsakte, kundgemacht unter BGBl Nr 45/1995, nähere Regelungen betreffend die Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens zu erlassen.

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