3. Abschnitt

Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen

Versorgungsbezug,
Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss

§ 17

(1) Der Versorgungsbezug besteht aus dem Versorgungsgenuss, den nach diesem Gesetz gebührenden Zulagen und einem allfälligen Kinderzurechnungsbetrag.

(2) Dem überlebenden Ehegatten gebührt ab dem auf den Sterbetag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.

(3) Der überlebende Ehegatte hat keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn er am Sterbetag des Beamten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt nicht, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

1. 1. Der Beamte ist an den Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit gestorben.
2. 2. Die Ehe hat mindestens zehn Jahre gedauert.
3. 3. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen oder wird hervorgehen.
4. 4. Durch die Eheschließung ist ein Kind legitimiert worden.
5. 5. Am Sterbetag des Beamten hat dem Haushalt des überlebenden Ehegatten ein anderes als in der Z 3 oder 4 genanntes Kind des verstorbenen Beamten angehört, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat.

(4) Der überlebende Ehegatte hat weiters keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn die Ehe erst während des Ruhestandes des Beamten geschlossen worden ist. Dies gilt nicht, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

1. 1. Die Ehe hat mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten hat nicht mehr als 20 Jahre betragen.
2. 2. Die Ehe hat mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten hat nicht mehr als 25 Jahre betragen.
3. 3. Die Ehe hat mindestens zehn Jahre gedauert.
4. 4. Der Beamte ist nach der Eheschließung wieder in den Dienststand aufgenommen worden.
5. 5. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen oder wird hervorgehen.
6. 6. Durch die Eheschließung ist ein Kind legitimiert worden.
7. 7. Am Sterbetag des Beamten hat dem Haushalt des überlebenden Ehegatten ein anderes als in der Z 5 oder 6 genanntes Kind des verstorbenen Beamten angehört, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat.

(5) Hat sich der Beamte mit seinem früheren Ehegatten wiederverehelicht, sind bei der Berechnung der Ehedauer die einzelnen Ehezeiten zusammenzuzählen.