Abschnitt III

Privatkindergärten

Kindergartenerhalter

§ 17.

(1) Dem Erhalter eines Privatkindergartens obliegt die finanzielle, personelle und räumliche Vorsorge für den geordneten Betrieb des Kindergartens.

(2) Zur Errichtung eines Privatkindergartens ist bei Erfüllung der sonstigen in diesem Abschnitt festgesetzten Voraussetzungen berechtigt:

1. a) jede(r) österreichische Staatsbürger(in) oder Angehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der (die) voll handlungsfähig und in staatsbürgerlicher und sittlicher Hinsicht verläßlich ist;
2. b) jede gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft;
3. c) jede sonstige juristische Person mit Sitz im Inland oder im Gebiete einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach lit. a erfüllen.

(3) Der Kindergartenerhalter hat jede Änderung der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 hinsichtlich seiner Person oder seiner vertretungsbefugten Organe, jede Änderung in der Organisation des Kindergartens und der vorhandenen Räumlichkeiten sowie die Einstellung des Betriebes und die Auflassung des Kindergartens der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(4) Jeder Privatkindergarten ist unter Anführung des Kindergartenerhalters ausdrücklich als "Privatkindergarten" zu bezeichnen.