§ 17 K-StrG

Alte FassungIn Kraft seit 15.6.1991

4. Abschnitt

Eisenbahnzufahrtsstraßen

§ 17

Verfahren bei der Entscheidung über die Herstellung und Erhaltung

sowie bei Festsetzung des Kostenaufwandes

(1) Über die Notwendigkeit des Neubaues einer Eisenbahnzufahrtsstraße oder des Ausbaues bestehender Straßen zu Eisenbahnzufahrtsstraßen oder des Umbaues oder der Umlegung bestehender Eisenbahnzufahrtsstraßen und über die Höhe der hiefür aufzuwendenden Kosten entscheidet nach Anhörung der Eisenbahnunternehmung und der beteiligten Gemeinden die Landesregierung.

(2) Über die Kosten für besondere Verbesserungen haben sich die Erhaltungspflichtigen (§ 18 Abs. 1) zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Landesregierung.

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