§ 17 K-PStG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 17

Strafen

(1) Wer

  1. a) durch Handlungen und Unterlassungen die Abgabe für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen hinterzieht oder verkürzt,
  2. b) einer Auskunftspflicht gemäß § 5 nicht nachkommt oder
  3. c) entgegen einer aufgrund der im § 1 Abs. 1 genannten Ermächtigung erlassenen Verordnung der Gemeinde
  1. 1. die zur Entrichtung der Abgabe für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen bestimmten Parkscheine oder andere Nachweise für deren Entrichtung nicht ordnungsgemäß anbringt, markiert, entwertet oder in Gang setzt;
  2. 2. den tatsächlichen Zeitpunkt des Beginnes des Abstellvorganges nicht deutlich sichtbar macht oder einen entsprechenden Nachweis nicht anbringt,

(2) Organe der Straßenaufsicht, die

  1. a) ihr Amt entgegen den Dienstanweisungen der Landesregierung oder der zuständigen Straßenpolizeibehörde (§ 14b Abs. 1) ausüben oder
  2. b) gegen die Meldepflicht gemäß § 14b Abs. 2 erster Satz verstoßen,

begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht wird, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen.

21.02.2014

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