§ 17 K-JSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.2011

§ 17

Sanktionen für Jugendliche

(1) Jugendliche, die Geboten oder Verboten der Bestimmungen der §§ 8, 9, 10, 10a, 12 oder 13 Abs. 2 zuwiderhandeln oder dies bei den Verboten nach § 12 versuchen, begehen eine Verwaltungsübertretung. Gegen sie kommen als Sanktion folgende von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilende Aufträge in Betracht:

  1. a) die Verpflichtung zur Teilnahme an einer von der Bezirksverwaltungsbehörde abzuhaltenden Unterweisung über die Zielsetzungen des Jugendschutzes, um die kognitiven, emotionalen, verhaltensmäßigen und sozialen Voraussetzungen einer Einstellungsänderung herbeizuführen, bis zur Gesamtdauer von drei Stunden;
  2. b) das unentgeltliche Erbringen von Leistungen für die Öffentlichkeit bis zu einer Gesamtdauer von höchstens 100 Stunden, maximal jedoch sechs Stunden pro Tag und 20 Stunden pro Woche, wie insbesondere die Mithilfe bei der Jugend- oder Altersbetreuung oder bei sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen.

(1a) Als Verwaltungsübertretung im Sinne des Abs. 1 gilt auch, wenn ein Jugendlicher sich weigert, bei Vorliegen eines begründeten Verdachtes und trotz nachweislicher Belehrung über die Folgen an der Feststellung des Alkoholgehaltes der Atemluft gemäß § 18 Abs. 5 mitzuwirken.

(2) Aufträge nach Abs.1 lit. b dürfen nur mit Zustimmung des Jugendlichen und seines gesetzlichen Vertreters verhängt werden.

(3) Wird ein Auftrag iSd. Abs. 1 erteilt, so ist im Straferkenntnis zugleich für den Fall, daß die aufgetragene Leistung nicht oder nicht vollständig erbracht wird, die an deren Stelle tretende Ersatzstrafe festzusetzen. Die Ersatzstrafe hat sich im Rahmen des Abs. 4 zu halten. Eine Ersatzfreiheitsstrafe darf nicht verhängt werden.

(4) Wenn nach der Lage des Falles Aufträge nach Abs. 1 nicht wirkungsvoll erscheinen oder wenn die Zustimmung nach Abs. 2 nicht gegeben wird, sind Geldstrafen bis zu 500,-- Euro, im Fall der zweiten Wiederholung einer der in Abs. 1 genannten Verwaltungsübertretungen bis zu 1000,-- Euro zu verhängen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe darf nicht verhängt werden.

(5) Bei Übertretungen des § 12, die in der eigenen Wohnung oder der Wohnung der Eltern begangen werden, sind keine Geldstrafen auszusprechen.

(6) Abweichend von Abs. 1 liegt eine Verwaltungsübertretung aufgrund des Erwerbes oder Besitzes von Genuss- und Suchtmitteln nach § 12 nicht vor, wenn der Erwerb oder Besitz Folge eines Testkaufes ist, der durch die Landesregierung, eine Bezirksverwaltungsbehörde oder eine Einrichtung veranlasst wurde, die von der Landesregierung zur Durchführung solcher Testkäufe ermächtigt worden ist.

(7) Rechtskräftige Bescheide gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 12 gegenüber Personen, die über eine Lenkberechtigung für Mopeds oder Fahrzeuge der Klasse B oder F verfügen, sind der zuständigen Behörde nach dem Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2009, mitzuteilen.

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