§ 17 GSG.

Alte FassungIn Kraft seit 20.7.1963

§ 17

(1) Die Berufung an den Obersten Agrarsenat ist offen gegen Erkenntnisse, mit welchen

  1. a) dem Begehren um Einräumung eines Bringungsrechtes keine Folge gegeben wird,
  2. b) ein Bringungsrecht eingeräumt oder ein bereits bestehendes aufgehoben oder geändert wird.

(2) In allen anderen Fällen endet der Rechtsmittelzug beim Landesagrarsenat.

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