§ 17

Rücklagen

(1) Die Bildung von Rücklagen ist zulässig, sofern dadurch der Haushaltsausgleich nicht gefährdet ist.

(2) Rücklagemittel sind bis zu ihrer Verwendung sicher anzulegen, und zwar so, daß sie im Bedarfsfalle ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden können. Im übrigen ist dafür zu sorgen, daß sie einen möglichst günstigen Ertrag abwerten. Zinsen und sonstige Erträgnisse aus der Anlegung von Rücklagen fließen der Rücklage zu, sofern im Voranschlag nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Verwendung der Rücklage ist nur nach Maßgabe des Voranschlages zulässig. Dies gilt nicht für eine allfällige Betriebsmittelrücklage; diese ist außerhaushaltsmäßig zu verrechnen.

(4) Die Betriebsmittelrücklage hat die rechtzeitige Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes ohne Inanspruchnahme von Kassenkrediten zu sichern. Sie ist bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufzufüllen.

(5) Zur Deckung für den Ausgleich des ordentlichen Haushaltes kann eine Ausgleichsrücklage angelegt werden. Diese ist nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn trotz weitgehender Sparquellen der Haushaltsausgleich nicht gefunden werden kann.

(6) Für bestimmte außerordentliche Verwendungszwecke können weitere Rücklagen (zweckgebundene Rücklagen) angesammelt werden.

(7) Rücklagen sind grundsätzlich nur für die Zwecke zu verwenden, für die sie angesammelt werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit können sie jedoch, solange sie für die ursprünglich vorgesehene Verwendung entbehrlich sind, vorübergehend auch für andere Zwecke in Anspruch genommen werden.

(8) Ueber Aenderungen der Zweckbestimmung einer Rücklage entscheidet der Gemeinderat.

(9) Rücklagen sind in hiezu einzurichtenden Sammelnachweisen evident zu halten, bei Zwischenabschlüssen nachzuweisen und in den Rechnungsabschluß aufzunehmen.