§ 17
Dienstbeurteilungskommission,
Dienstbeurteilungsoberkommission

(1) Die Dienstbeurteilungskommission für Gemeinbebedienstete besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem sowie einem Gemeinderat und einem von der Personalvertretung vorgeschlagenen Gemeindebeamten als Beisitzer. Der Personal Vertretung ist für die Namhaftung des von ihr vorzuschlagenden Mitgliedes und Ersatzmitgliedes eine Frist von drei Wochen einzuräumen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Dienstbehörde dieses Mitglied (Ersatzmitglied) ohne weiteres zu bestellen hat. In Gemeinden, in denen keine Personalvertretung besteht, ist auch der zweite Beisitzer der Dienstbeurteilungskommission aus dem Kreis der Gemeinderäte zu bestellen.

(2) Die Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete ist bei der Bezirkshauptmannschaft eingerichtet und besteht aus einem rechtskundigen Beamten dieser Behörde als Vorsitzendem und zwei Beisitzern. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete sind von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen, wobei ein Beisitzer Bürgermeister oder Mitglied eines Gemeindevorstandes und ein Beisitzer Mitglied einer Personalvertretung sein muß. Die Bestellung des Beisitzers aus dem Kreis der Bürgermeister bzw. der Mitglieder eines Gemeindevorstandes hat auf Vorschlag des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu erfolgen. Für die Namhaftmachung dieses Beisitzers ist dem Vorarlberger Gemeindeverband eine Frist von drei Wochen einzuräumen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Landesregierung dieses Mitglied (Ersatzmitglied) ohne weiteres zu bestellen hat. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind auszuscheiden und für den Rest der Funktionsdauer durch neue zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr gegeben sind.

(3) Die Dienstbeurteilungskommission und die Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete haben ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit zu fassen. Hinsichtlich der Befangenheit gelten die Bestimmungen des § 7 AVG. 1950.

(4) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission und der Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig.

07.11.2017