Zentralbetriebsratsfonds
§ 175

Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 174 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Zentralbetriebsratsfonds, der vom Zentralbetriebsrat verwaltet wird. Die Mittel des Zentralbetriebsratsfonds sind zu den im § 174 Abs. 1 bezeichneten Zwecken zu verwenden.

30.10.2018